dieser artikel berichtet davon, wie sich ein dreigeschlechtliches und ein zweigeschlechtlichtes juristisches modell beißen können, und zwar innerhalb der europäischen union, wo sich so wenig wie möglich beißen sollte. die zuständige schwedische behörde weigert sich, meinen geänderten personenstand zu registrieren. ich möchte das von einem gericht prüfen lassen.


hintergründe

was höre ich nicht alles über schweden. die haben ja auch immer aller früher als wir {regionszuhörigkeit einfügen}. da sei alles ein bisschen weiter als in {vergleichsregion einfügen}. wenn ich erzähle, dass es auch in schweden soziale probleme gibt, fällt meinem gegenüber erstanlich oft die kinnlade zu tische. “waaas? in meinem urlaubs-geliebten, sozial-alles-locker-flockig und astrid-lindgren-romantisierten schweden?? dort soll es auch eine afd geben??? glaub ich nicht, da musst du dich irren!”

das königreich schweden lebt nach wie vor nach der — mittlerweile schon sehr antiquierten — vorstellung der zweigeschlechtlichkeit. andere länder, wie österreich oder deutschland, haben ein dreigeschlechtliches modell eingeführt. ich bin eine person mit deutscher staatsbürgerschaft und personenstand divers. ich bin in schweden gemeldet und habe skatteverket — die zuständige behörde für einwohnerinnenmeldesache — informiert, dass sich meine geschlechtszugehörigkeit geändert hat. auf der geburtsurkunde steht divers und auf meinem reisepass ‘x’.ich bat darum, den personenstand anzugleichen und mir eine geschlechtsneutrale personennummer auszustellen. eine personennummer bekommt jede person, die in schweden registriert ist und ein jahr oder länger bleibt. genaueres hier: swedenabroad.se <Identitätsnummern in Schweden>. sie setzt sich zusammen aus sechs ziffern für das geburtsdatum, zwei ziffern für {hab ich jetzt vergessen}, eine ziffer in der geschlecht (zweigeschlechtlich) kodiert ist und einer kontrollziffer.

meine bitte wurde am 10.09.2019 abgelehnt mit der begründung, dass das zentrale einwohnerinnenmelderegister nur zwei geschlechter kennt und somit keine registrierung mit einer anderen geschlechtsangabe machen kann. dazu habe ich hier <skatteverket avslår personnummerbyte> geschrieben. die erste seite der ablehnung von skatteverket sieht so aus.

die komplette ablehnungsbegründung auf schwedisch gibt es hier:

20190910_beslut_Redacted (pdf; c:a 2 MB)

daraufhin suchte ich eine kompetente gesetzliche vertretung, die mit mir den beschluss anfechten könnte. meine anwaltschaft hat am 27.09.2019, einen allgemeinen einspruch und am 07.11.2019 einen detaillierten einspruch an förvaltningsrätten (verwaltungsgericht) in malmö geschickt. es gilt eine einspruchsfrist von drei wochen nach erhalt eines behördenbeschlusses. deswegen hat meine anwaltschaft eine kurze version vorab geschickt.

zum allgemeinen einspruch habe ich hier: <skatteverket får en överklagelseskrift> geschrieben. das dokument gibt es hier: Ramöverklagande_mio_Redacted.pdf (ca. 520 KB). zum detaillierten einspruch habe ich hier: <överklagandet ang könsneutralt personnummer> geschrieben. das dokument gibt es hier als pdf: mio_överklagande_mål nr 11484-19_Redacted (pdf; ca. 110 KB). beide schriften wurden von meiner anwaltschaft folkets juristbyrå verfasst.

zusammenfassung der kernpunkte des einspruches

mio drängt darauf dass…

… skatteverkets (die zentrale meldestelle) beschluss aufgehoben und geändert wird.

… es eine geschlechtsneutrale personennummer zugeteilt bekommt.

… die eigenen personendaten im zentralen melderegister so aufgenommen werden, wie es auf mios geburtsurkunde und im reisepass steht.

begründungen

das meldegesetz (sv folkbokföringslagen) sieht einerseits vor, dass die personendaten akkurat und aktuell vorliegen, andererseits aber auch, dass es juristisch nur zwei geschlechter gibt. dadurch können die daten von personen mit ‘x’ als geschlechtsangabe im pass nicht ins register mitaufgenommen werden. das widerspricht sich.

in diesem fall lag die beweislast bei mio, weil es angeben konnte, dass die personendaten im schwedischen melderegister unrichtig ist, indem es sowohl geburtsurkunde als auch pass vorzeigte. in einem solchen fall ist die meldebehörde (skatteverket) angewiesen, keine eigene überprüfung zu machen, sondern die daten als gegeben anzusehen. die meldebehörde hat aber einer änderung nicht entsprochen und entschieden, mios veraltete daten beizubehalten. das kommt einer überprüfung gleich.

personen mit staatsbürgerschaft in einem der eu-mitgliedsländer wird bewegungsfreiheit innerhalb der union zugesichert. es besteht ebenfalls das gleichbehandlungsprinzip: keine person mit unionsbürgerschaft darf ungleich behandelt werden. die europäische sozialcharta benennt das prinzip der diskriminierungsfreiheit: diskriminierung wegen unter anderem geschlechtlichkeit ist verboten.

in diesem fall besteht eine direkte verbindung zwischen mios (fehlender) geschlechtlicher verortung und skatteverkets beschluss, mios personendaten nicht mit in das zentrale melderegister mitaufzunehmen. das ist eine einschränkung von mios bewegungsfreiheit als person mit unionsbürgerschaft und steht im widersprich mit dem gleichbehandlungsprinzip. in der jetzigen situation ist mio auf falsche personendaten angewiesen, wenn es sich z.b. eine schwedische fahrerlaubnis oder eine meldebescheinidung (sv personbevis) ausstellen lässt.

sollen wir das staatliche interesse priorisieren, ausschließlich zwei juristische geschlechter zuzulassen? oder sollen wir schauen, dass die bewegungsfreiheit und das privatleben von personen mit eu-bürgerinnenschaft nicht berührt wird?


ab hier: eigener senf.

personen mit ‘x’ als personenstand im reisepass sind momentan diskriminierung ausgesetzt, sobald sie in schweden wohnhaft werden. ihre personendaten werden einfach nicht korrekt registriert. es ergeben sich zwei datensätze (schwedische daten und die daten auf dem reisepass der heimatregion), die die betreffende person in bestimmten erklären und rechtfertigen muss.

reisepässe mit ‘x’ gab es schon seit 2003, zu dieser zeit ausgestellt von australien. das problem existierte eigentlich bereits seitdem, und auch der anreiz für behörden und regierung, sich darüber gedanken zu machen, wie solche pässe behandelt werden könnten. hamsebisjeznich. inzwischen gibt es immer mehr regionen, mit staatlich festgesetzter dreigeschlechtlichkeit, wie zb kanada, pakistan, irland, indien, malta, österreich und neuseeland. es wird immer mehr anreiz geschaffen, hier klug zu handeln.

das artikelbild im titel ist von einem youtube video (hier) vom account von skatteverket, mit dem titel “ny i sverige – om personnummer [neu in schweden – über personennummern]”. dort wird kurz und knapp die funktionsweise von personennummern beschrieben. als vereinfachung wird gesagt, dass die letzten vier ziffern kontrollziffern seien. eigentlich ist es nur die letzte. aber es ist eine schöne idee; wenn alle vier ziffern von offizieller seite das bedeutungslos wären, als zufällig gewählt, wäre dieses zwei- versus dreigeschlechtlichkeitsproblem gelöst.